Der Gesamtbetriebsrats

Der Gesamtbetriebsrat (GBR) spielt eine zentrale Rolle in Unternehmen mit mehreren Betriebsräten, wenn betriebsübergreifende Angelegenheiten zu regeln sind. Seine Zuständigkeit wird gemäß § 50 Abs. 1 BetrVG dann relevant, wenn eine Regelung durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe nicht möglich ist, etwa bei der Einführung unternehmenseinheitlicher Richtlinien oder bei betriebsübergreifenden Maßnahmen wie Massenentlassungen. Grundsätzlich bleibt die Zuständigkeit jedoch bei den lokalen Betriebsräten. Das Bestehen eines GBR bedeutet nicht automatisch, dass die Betriebsräte ihre Kompetenzen verlieren. Vielmehr bedarf es eines formellen Beschlusses des Betriebsrats, um Zuständigkeiten an den GBR zu übertragen (§ 50 Abs. 2 BetrVG). 

Ein solcher Übertragungsbeschluss ist notwendig, damit der GBR in bestimmten Angelegenheiten tätig werden kann, die ansonsten der originären Zuständigkeit des Betriebsrats unterliegen würden. Ohne eine solche Übertragung verbleiben alle Rechte und Pflichten bei den Betriebsräten. Dies unterstreicht die Bedeutung der Betriebsräte als primäre Interessenvertreter der Belegschaft, auch wenn ein GBR existiert.