Einigungsstelle trotz offener Zuständigkeitsfragen: Gesamtbetriebsrat nicht offensichtlich unzuständig
Kann eine Einigungsstelle errichtet werden, obwohl der Gesamtbetriebsrat seine Zuständigkeit bestreitet und sich noch nicht ausreichend informiert fühlt? Und welche Anforderungen sind an das Rechtsschutzinteresse im Verfahren nach § 100 ArbGG zu stellen?
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 10. Oktober 2024 – 5 TaBV 15/24 – hierzu wegweisende Klarstellungen getroffen. Die Entscheidung betrifft eine zunehmend praxisrelevante Schnittstelle zwischen Beschleunigungsschutz im Einigungsstellenverfahren und dem kollektiven Informationsanspruch der Arbeitnehmervertretung.
Ausgangspunkt des Verfahrens
Die Arbeitgeberinnen, die Kunststofffolien an zwei Standorten (U. und Y.) produzieren, planten eine Restrukturierung mit Personalabbau. Der Gesamtbetriebsrat wurde – gemeinsam mit dem Wirtschaftsausschuss – im April 2024 unterrichtet. Vorgesehen war der Abbau von 65 Stellen in U. und 63 Stellen in Y. Auf die Aufforderung zur Aufnahme von Verhandlungen reagierte der Gesamtbetriebsrat zurückhaltend. Unterlagen wurden angefordert, ein Verhandlungstermin kurzfristig abgesagt. Auch in einem späteren Termin am 25. Juli 2024 erklärte der Gesamtbetriebsrat, mangels ausreichender Informationen nicht verhandlungsbereit zu sein.
Die Arbeitgeberinnen erklärten das Scheitern der innerbetrieblichen Verhandlungen und beantragten beim Arbeitsgericht Koblenz die Einsetzung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand „Versuch des Interessenausgleichs und Aufstellung eines Sozialplans“. Das Arbeitsgericht entsprach dem Antrag. Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats blieb vor dem Landesarbeitsgericht ohne Erfolg.
Kernaussagen des Beschlusses
Das Gericht stellte zunächst klar, dass das erforderliche Rechtsschutzinteresse im Verfahren nach § 100 ArbGG nicht davon abhängt, dass die Verhandlungen objektiv ausgeschöpft sind. Es genügt, wenn eine Betriebspartei nach nicht offensichtlich unbegründeter Einschätzung weitere Gespräche für aussichtslos hält. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Gegenseite, wie hier, wiederholt Verhandlungen verweigert oder absagt
Würde man das Einigungsstellenverfahren an überhöhte Voraussetzungen knüpfen, ließe sich der gesetzgeberische Beschleunigungszweck nicht verwirklichen. Dies gelte umso mehr, als der Wirtschaftsausschuss im Rahmen einer parallelen Einigungsstelle bereits mit dem Ergebnis abgeschlossen hatte, dass sämtliche Fragen beantwortet worden seien.
Auch das Argument des Gesamtbetriebsrats, er sei für die geplante Betriebsänderung gar nicht zuständig, ließ das Gericht nicht gelten. Von einer „offensichtlichen Unzuständigkeit“ könne nur dann gesprochen werden, wenn bei fachkundiger Beurteilung sofort erkennbar sei, dass das Mitbestimmungsrecht unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt beim Gesamtbetriebsrat liegen könne. Davon sei im vorliegenden Fall keine Rede.
Die Arbeitgeberinnen hätten eine unternehmenseinheitliche Planung dargelegt, die betriebsübergreifende Kompensationsmaßnahmen erforderlich machen könne. Die Tarifregelungen sähen eine betriebsübergreifende Umsetzung und Schutzregelung vor. Diese Einschätzung sei jedenfalls vertretbar und schließe eine offensichtliche Unzuständigkeit aus.
Einordnung der Entscheidung
Der Beschluss des LArbG Rheinland-Pfalz bekräftigt die zurückhaltende Prüfungsdichte im Einigungsstellenverfahren. Das Gericht betont, dass § 100 ArbGG ein Verfahren mit reduzierten Hürden ist. Gerade bei Meinungsverschiedenheiten über Beteiligungsrechte soll die Einigungsstelle als Konfliktbearbeitungsinstrument rasch zur Verfügung stehen.
Auch zur Frage der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nach § 50 Absatz 1 BetrVG gibt die Entscheidung Orientierung. Das Gericht macht deutlich, dass eine betriebsübergreifende Maßnahme nicht nur mehrere Betriebe betreffen, sondern auch sinnvoll nur einheitlich geregelt werden können muss. Diese Einordnung obliegt nicht der gerichtlichen Vorprüfung im Verfahren nach § 100 ArbGG, sondern ist Teil der materiellen Auseinandersetzung in der Einigungsstelle selbst.
Auswirkungen für die Praxis
Die Entscheidung stellt klar, dass ein Verharren in der „Informationsphase“ durch eine Betriebsratsseite nicht dazu führt, dass die Arbeitgeberseite auf Dauer von der Einleitung eines Einigungsstellenverfahrens abgehalten werden kann. Wer nicht verhandeln will, kann grundsätzlich nicht den Mangel an Verhandlungen als Einwand gegen das Rechtsschutzinteresse des Antragstellers instrumentalisieren.
Für Betriebsräte bedeutet das Urteil, dass sie sich im Verfahren nach § 100 ArbGG nicht allein auf die Unklarheit der Zuständigkeit berufen können. Solange eine betriebsübergreifende Maßnahme zumindest plausibel behauptet und teilweise belegt ist, bleibt die Frage der Zuständigkeit der weiteren Klärung in der Einigungsstelle vorbehalten.
Beratung
Dr. Dominic Gottier berät und vertritt nationale und internationale Arbeitnehmervertretungen sowie Führungskräfte in sämtlichen Bereichen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts. Neben Restrukturierungsprojekten berät er seine Mandanten zudem in Beteiligungsverfahren, im Betriebsverfassungsrecht sowie in der Verhandlungsführung vor Einigungsstellen.
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