Ausschluss von leitenden Angestellten

Ausschluss von leitenden Angestellten

Inhaltsverzeichnis
Zur Glossar-Übersicht

1. Sind leitende Angestellte in den Sozialplan einbezogen?

Nein. Leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG sind nicht in den Geltungsbereich eines Sozialplans nach § 112 BetrVG einbezogen.

Der Sozialplan ist eine Betriebsvereinbarung, die nicht für leitende Angestellte gilt, da diese nicht der betrieblichen Mitbestimmung unterliegen.

2. Warum sind leitende Angestellte ausgeschlossen?

Der Ausschluss folgt aus:

  1.  112 BetrVG i. V. m. § 5 Abs. 3 BetrVG,
  2.  32 Abs. 2 SprAuG (Sprecherausschussgesetz),
  3. der ständigen Rechtsprechung des BAG.

Der Gesetzgeber sieht für leitende Angestellte eine eigenständige Beteiligungsstruktur vor – über den Sprecherausschuss, nicht über den Betriebsrat. Deshalb haben sie keinen Anspruch auf Sozialplanleistungen nach § 112 Abs. 1 oder § 112 Abs. 4 BetrVG.

3. Was gilt für leitende Angestellte bei Betriebsänderungen?

Leitende Angestellte:

  1. werden unterrichtet über die geplante Maßnahme (§ 32 Abs. 2 Satz 1 SprAuG),
  2. haben Anspruch auf Beratung mit dem Arbeitgeber, sofern wirtschaftliche Nachteile drohen (§ 32 Abs. 2 Satz 2 SprAuG),
  3. können nicht verlangen, dass für sie ein Sozialplan abgeschlossen oder durch Einigungsstelle erzwungen wird.

Es handelt sich um eine Mitwirkungs-, nicht Mitbestimmungslösung – ohne zwingende Regelungsfolge.

4. Können leitende Angestellte dennoch vergleichbare Leistungen erhalten?

Ja – allerdings außerhalb des Sozialplans, etwa durch:

  1. individuelle Abwicklungsverträge,
  2. Tarifverträge für Führungskräfte,
  3. freiwillige Konzernrichtlinien oder Gesamtvereinbarungen,
  4. betriebliche Praxis bei Gleichbehandlung („Nachzeichnung“ der Sozialplanregelungen).

Ein Arbeitgeber darf, aber muss nicht, vergleichbare Leistungen gewähren. Eine solche Gleichbehandlung kann erwartet, aber nicht rechtlich erzwungen werden.

5. Was ist bei Mischgruppen zu beachten?

In der Praxis sind oft ganze Funktionsbereiche betroffen, in denen:

  1. leitende Angestellte,
  2. AT-Mitarbeitende,
  3. nicht leitende Beschäftigte

gemeinsam arbeiten. In solchen Fällen ist klar zu trennen:

  1. Sozialplanpflichtig sind nur die Beschäftigten i. S. d. § 5 Abs. 1 BetrVG,
  2. nicht erfasst sind die leitenden Angestellten (§ 5 Abs. 3 BetrVG),
  3. für AT-Angestellte kommt es auf die Abgrenzung im Einzelfall an.

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, für alle Gruppen gleiche Regelungen zu treffen – aber er muss diskriminierungsfrei handeln (§ 75 BetrVG).

6. Fazit

Leitende Angestellte sind nicht sozialplanberechtigt. Sie unterliegen eigenständigen Beteiligungsstrukturen nach dem Sprecherausschussgesetz. Gleichbehandlung ist möglich, aber nicht erzwingbar. Betriebsräte sollten die Zuständigkeit strikt beachten – und sich auf den sozialplanfähigen Personenkreis konzentrieren.

Hinweis für Betriebsräte: Achten Sie auf eine klare Abgrenzung leitender Angestellter und auf die saubere Erfassung des sozialplanberechtigten Personenkreises. Leistungen für Führungskräfte dürfen den Sozialplan nicht unterlaufen – und keine rechtswidrige Ungleichbehandlung erzeugen.

Leitende Angestellte vom Interessenausgleich ausgeschlossen – was bedeutet das konkret für Ihr Unternehmen?

Sichern Sie sich rechtliche Klarheit: Vereinbaren Sie jetzt eine Erstberatung und vermeiden Sie Fehler in Restrukturierungsprozessen.

Schreiben Sie unsTelefon: +49 69 247523 650

Weitere Glossar-Beiträge zum Thema

Inhaltsverzeichnis
Zur Glossar-Übersicht
150 150 GOTTIER ARBEITSRECHT
Close