Allgemein

LArbG Hannover: Keine Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Eigenkündigung – Anwendung von § 26 BBiG auf Triebfahrzeugführerausbildung.

Wann gilt der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als erschüttert? LArbG Chemnitz & BAG: Voraussetzungen für Entgeltfortzahlung im Überblick.

LArbG Frankfurt: Antrag auf Einigungsstelle trotz Formmangels zulässig. Untersuchungsgrundsatz nach § 83 ArbGG geht vor – Mitbestimmung bleibt gewahrt.

LArbG Nürnberg: Betriebsratswahl für mehrere Filialen fehlerhaft. Wann liegt ein selbstständiger Betriebsteil vor? Wichtige Praxisfolgen im Überblick.

LArbG Rheinland-Pfalz: Einigungsstelle trotz offener Zuständigkeitsfragen – Rechtsschutzinteresse nach § 100 ArbGG und Rolle des Gesamtbetriebsrats.

Darf in der Wartezeit gekündigt werden, wenn Konflikte im Team bestehen? Das LAG Hannover (Urteil 5.11.2024 – 10 Sa 817/23) stellt klar: Eine subjektive Begründung reicht für die Betriebsratsanhörung aus.

BAG 20.03.2025: Rücknahme von Entgelterhöhungen für Betriebsratsmitglieder. Wer trägt die Beweislast – Arbeitgeber oder Arbeitnehmer? Jetzt lesen.

Wann wird aus Minderleistung ein Kündigungsgrund und wann liegt Arbeitszeitbetrug vor? Das Urteil des ArbG Bremen-Bremerhaven (14.12.2023) zeigt die Abgrenzung und rechtliche Folgen.

LAG München: Darf ein Arbeitnehmer ein Änderungsangebot ablehnen, ohne seinen Annahmeverzugslohn zu verlieren? Entscheidung mit grundsätzlicher Bedeutung.

Kann Homeoffice eine Änderungskündigung verhindern? Das LAG Stuttgart klärt die Grenzen des Kündigungsschutzes und des Ultima-Ratio-Prinzips.